Notbetreuung Klasse 5 und 6

04.01.2021

Antrag auf Gewährleistung einer Notbetreuung

Ab dem 4. Januar 2021 ist der Präsenzunterricht in Grundschulen sowie der Hortbetrieb (Betreuung schulpflichtiger Kinder) untersagt. Für Kinder der ersten bis vierten Schuljahresstufe ist eine Notbetreuung zu gewährleisten. Kinder der fünften und sechsten Schuljahrgangsstufe haben einen Anspruch auf Notbetreuung, wenn mindestens ein Personensorgeberechtigter im stationären und ambulanten medizinischen oder pflegerischen Bereich tätig ist. Zuständig für die Prüfung und Bescheidung der Notbetreuung sind die Landkreise und kreisfreien Städte. Die kreisangehörigen Kommunen können diese Aufgabe übernehmen.

 

Ziffer    Infrastrukturkritischer Tätigkeitsbereich

1.            im Gesundheitsbereich, in gesundheitstechnischen und pharmazeutischen Bereichen, den stationären und teilstationären Erziehungshilfen, in Internaten gemäß § 45 des Achten Buches Sozialgesetzbuch, den Hilfen zur Erziehung, der Eingliederungshilfe sowie zur Versorgung psychisch Erkrankter,

2.            als Erzieherin oder Erzieher in der Kindertagesbetreuung oder als Lehrerin oder Lehrer in der Notbetreuung,

3.            zur Aufrechterhaltung der Staats- und Regierungsfunktionen in der Bundes-, Landes- und Kommunalverwaltung,

4.            bei der Polizei, im Rettungsdienst, Katastrophenschutz, bei der Feuerwehr und bei der Bundeswehr sowie für die sonstige nicht-polizeiliche Gefahrenabwehr,

5.            der Rechtspflege,

6.            im Vollzugsbereich einschließlich des Justizvollzugs, des Maßregelvollzugs und in vergleichbaren Bereichen,

7.            der Daseinsvorsorge für Energie, Abfall, Wasser, Öffentlicher Personennahverkehr, Informationstechnologie und Telekommunikation, die Leistungsverwaltung der Träger der Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch,

8.            der Landwirtschaft, der Ernährungswirtschaft, des Lebensmitteleinzelhandels und der Versorgungswirtschaft,

9.            als Lehrkräfte für zugelassenen Unterricht, für pädagogische Angebote und Betreuungsangebote in Schulen sowie für die Vorbereitung und Durchführung von Prüfungen,

10.          der Medien (einschließlich Infrastruktur bis hin zur Zeitungszustellung),

11.          in der Veterinärmedizin,

12.          für die Aufrechterhaltung des Zahlungsverkehrs erforderliches Personal,

13.          Reinigungsfirmen, soweit sie in kritischen Infrastrukturen tätig sind,

14.          in freiwilligen Feuerwehren und anderen Hilfsorganisationen ehrenamtlich Tätige

15.          im stationären und ambulanten medizinischen oder pflegerischen Bereich

Hier gilt abweichend:

Es genügt, wenn ein Personensorgeberechtigter in diesem Bereich tätig ist, um einen Notbetreuungsanspruch des Kindes zu begründen. Auch Kinder der fünften und sechsten Schuljahrgangsstufe haben in diesem Fall einen Anspruch.